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2016-11-30

KOMMENTAR BZ ZUR UNGARISCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK

     
Auf dem Weg ins Paradies
Geschrieben von - Rainer Ackermann (Budapester Zeitung)

Die Löhne steigen zweistellig, Steuern und Abgaben sinken in einem Masse, dass man ins Grübeln kommt, ob es das in Ungarn schon mal gegeben hat. Premier Orbán schaltet offenbar bereits 2017 in den Wahlkampfmodus, doch werden alle seine Rechnungen aufgehen?

Eine Konferenz über die digitale Zukunft suchte sich Ministerpräsident Viktor Orbán am vergangenen Donnerstag aus, um eine beispiellose Steuersenkung bekanntzugeben: Die Körperschaftsteuer wird künftig einheitlich neun Prozent betragen, gemessen an 19 Prozent, die bislang von Grossunternehmen mit einer Steuerbemessungsgrundlage von 500 Millionen Forint und mehr zu berappen waren, beziehungsweise 10 Prozent, die von allen anderen Firmen auf ihre Gewinne gezahlt wurden.

Mehr sagte er zu dem Thema nicht, gab aber seinem Volkswirtschaftsminister Mihály Varga mit auf den Weg, bei den Tarifverhandlungen mit den Sozialpartnern „bis an die Wand zu gehen“, also noch das Äusserste herauszuholen. Dabei waren diese Verhandlungen, als Orbán seine Konferenzrede hielt, längst gestartet, die Regierung hatte Arbeitgebern und Arbeitnehmern ihr Konzept auf den Tisch gelegt. Bereits am Freitag glaubte Varga die Arbeitgeber zum Einlenken bewegen zu können, aber ganz so widerstandslos ergaben sie sich dann doch nicht: An diesem Dienstag musste eine dritte Verhandlungsrunde anberaumt werden – während im Parlament bereits die Steuergesetze für 2017 verabschiedet wurden –, bei der es den Arbeitgebern tatsächlich gelang, noch einen Prozentpunkt an Abgabensenkungen aus der Regierung herauszukitzeln. 

Ein Meilenstein, wie Orbán ihn wünschte

Anschliessend sprach Varga von einem Meilenstein in der ungarischen Wirtschaftsgeschichte, und erinnerte an die Erwartungshaltung seines Chefs, der man bei den Lohnerhöhungen absolut gerecht geworden sei. Dieses Lob teilte der Minister sogleich den Partnern aus, die mit ihrer Kompromissbereitschaft die Basis für einen sechsjährigen Wirtschaftsplan gelegt hätten. Die konkreten Ansagen beschränkten sich freilich auf die Jahre 2017 und 2018. 

Demnach werden der Mindestlohn im kommenden Jahr um 15 Prozent und das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte um 25 Prozent heraufgesetzt – diese Zahlen stellten genau so die Ausgangslage der Tarifverhandlungen dar, nachdem die Regierung ihr neuartiges Konzept auf den Tisch gelegt hatte. Die Abgaben der Arbeitgeber werden 2017 bereits um 5 Prozentpunkte niedriger ausfallen, also nur noch 23,5 Prozent auf den Bruttolohn erreichen. Das ist ein Zugeständnis der Regierung, die ursprünglich vier Prozentpunkte angeboten hatte. 

Wiederum unverändert blieben die Vorgaben für 2018, wenn der Mindestlohn um weitere acht Prozent und das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte um nochmals zwölf Prozent angehoben werden. Das Kompensationsgeschenk an die Arbeitgeber für das Wahljahr sind zwei Prozentpunkte Abgabensenkungen. Zuzüglich eines halben Prozentpunktes, sollte sich 2017 nach neun Monaten herausstellen, dass die Löhne tatsächlich um elf Prozent oder mehr zugelegt hätten. (Dann wären die Abgabenlasten der Arbeitgeber bei 21 Prozent angelangt.) Dieser Tarifabschluss, so hielt Varga abschliessend fest, erlaube in den kommenden Jahren ein Wirtschaftswachstum jenseits von 2-3 Prozent.

Lohndruck als Dauerzustand 

Die Arbeitnehmer kommen mit dieser Vereinbarung voll auf ihre Kosten. Der Nettowert des Mindestlohns wird 2018 das Existenzminimum erreichen, betonte die Vorsitzende der Liga-Gewerkschaften, Melinda Doszpoly-Mészáros. Die Anhebung des Lohnminimums für qualifizierte Fachkräfte um ein gutes Drittel in nur zwei Jahren wird als ein gewaltiger Fortschritt gewertet. Die Erwartung der Regierung, die Reallöhne über sechs Jahre hinweg um gut und gerne 40 Prozent anzuheben, müssen die Gewerkschaften aber erst noch den verschiedenen Segmenten der Volkswirtschaft, bis hinunter auf die Unternehmensebene „dolmetschen“.

Die Arbeitgeber sind weniger glücklich mit dem Tarifabschluss, weil die Lohnvereinbarung Mehrkosten verursacht. Der Präsident der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK), László Parragh, verspricht sich jedoch eine lohnpolitische Wende. Die für die Firmen schmerzlichen Anfangsschritte könnten nach einigen Jahren positive Ergebnisse zeitigen, wie einst die 2010 vollzogene Wende in der Wirtschaftspolitik, deren Früchte seit 2014/15 gedeihen. Für viele Arbeitgeber war der Lohndruck längst eine Tagesproblematik: Dass die ungarischen Löhne nicht nur hinter dem westeuropäischen Lohnniveau, sondern auch hinter den Löhnen in den übrigen Visegrád-Staaten zurückbleiben, kann kein Zustand auf Dauer sein. Dessen ungeachtet werden es insbesondere kleinere Firmen abseits der Industriezentren schwerer haben, die steigenden Lohnkosten herauszuwirtschaften. 

Den Bogen überspannt?

Der Generalsekretär des Arbeitgeberverbandes VOSZ, Ferenc Dávid, sieht die Umsetzung des Tarifabschlusses, von dem einzig und allein die Arbeitnehmer profitieren, mit vielen Risiken behaftet. Die unzureichende Kompensierung der „überzogenen“ Mindestlohnerhöhung werde die Schattenwirtschaft stärken. Im Laufe der Verhandlungen hatten die durch VOSZ und MGYOSZ repräsentierten Arbeitgeber übrigens auch die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Körperschaftsteuer einheitlich auf neun Prozent zu senken, nicht eben mit Begeisterung aufgenommen. Aus dem einfachen Grund, dass kaum mehr als 1.100 größere Unternehmen zu dem Kreis gehören, die dem höheren Steuersatz von 19 Prozent unterlagen. 

Der effektive Steuersatz der umsatzstärksten Unternehmen des Landes liegt aber gewöhnlich im einstelligen Bereich, weil diese Gesellschaften verschiedene Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen pflegen. Viele von ihnen werden freilich mit sektoralen Sondersteuern belegt (Banken, Energiesektor, Telekommunikation, Handel, Stadtwerke), die häufig mehr an die Substanz gehen, als die auf den Gewinn eingeforderte Steuer. Experten zufolge geben Kleinfirmen etwa ein Drittel ihres Gewinns in Form von Steuern ab, wenn man von der örtlichen Gewerbesteuer bis zur Dividendensteuer einen anschaulichen Bogen spannt.

Dass sich der Staat mit der einheitlichen Körperschaftsteuer von neun Prozent nicht gerade verausgabt, hat indirekt auch der Wirtschaftsminister eingeräumt. Varga erklärte auf Nachfrage, das erwartete Minus von 145 Milliarden Forint werde durch die Haushaltsreserve gedeckt. So viel Geld bleibe bei den Unternehmen, ein dynamisiertes Wirtschaftswachstum könnte den Staat aber rasch für diese Ausfälle entschädigen. Klar ist auch, dass die unterstellten zweistelligen Lohnabschlüsse die Inflation anheizen werden, was den Budgetplanern ebenfalls entgegenkommt. Nicht zu unterschätzen ist auch die internationale Signalwirkung der 9-Prozent-Entscheidung auf potenzielle ausländische Investoren.

Die für den Zeitraum Januar-September vorliegenden Zahlen des Zentralamtes für Statistik (KSH) zur Lohnentwicklung in diesem Jahr zeigen einen Anstieg der Bruttolöhne um durchschnittlich 6,7 Prozent, nachdem der Mindestlohn zu Jahresbeginn um 5,7 Prozent angehoben wurde. Die Regierung darf zuversichtlich sein, dass sich die Löhne in den kommenden Jahren nicht losgelöst von der Korrektur bei den Mindestlöhnen entwickeln werden – die Lohnstrukturen werden vermutlich infolge des heftigen Eingriffs von unten nicht auf den Kopf gestellt. Wegen Löchern im Budget müssen sich nach diesem Tarifabschluss eher die Unternehmer Gedanken machen.