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2016-12-04

NZZ: UNGARN WIRD ZUR STEUEROASE

     
Ungarn wird zur Steueroase

von Matthias Benz, Wien 26.11.2016, 05:30 Uhr (NEUE ZÜRCHER ZEITUNG)
Die Regierung Orban führt den niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der EU ein. Mit einem weitreichenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems will man Ungarn voranbringen.
Der Steuerwettbewerb in Europa könnte an Fahrt gewinnen. Die Regierung Orban in Ungarn wird den Unternehmenssteuersatz auf das niedrigste Niveau in der EU senken. Ähnlich wie die Briten, die als Folge des Brexit ebenfalls eine Reduktion der Unternehmenssteuern erwägen, will Orban damit Standortnachteile ausgleichen. In seiner Regierungszeit seit 2010 hat das Investitionsklima in Ungarn gelitten. Der nun geplante Umbau des Steuer- und Abgabensystems stellt eine willkommene Gegenmassnahme dar.

Tiefer als Irland
Orban unterzeichnete am Donnerstag gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in Budapest eine weitreichende Vereinbarung. Der feierliche Akt sollte die Bedeutung des Vorhabens unterstreichen. Zum Ersten will die Regierung den Steuersatz auf Unternehmensgewinne 2017 auf einheitliche 9% senken. Bisher galt ein Satz von 10% für Klein- und Mittelbetriebe und von 19% für Grossfirmen. Damit wird Ungarn die Steueroase Irland unterbieten, wo mit 12,5% der niedrigste Satz auf Firmengewinne in der EU erhoben wird. Auch gewinnt man Vorteile im Standortwettbewerb mit den anderen Visegrad-Ländern Tschechien (19%), Slowakei (21%) und Polen (19%).

Die Steuersenkung dürfte Ungarn vor allem für ausländische Unternehmen attraktiver machen. Allerdings sollte die Wirkung der Massnahme wohl nicht überschätzt werden. Im Land tätige Konzerne wie Audi, Daimler oder Bosch profitieren häufig bereits von Steuererleichterungen und zahlen geringe Gewinnsteuern. Zudem bleiben umstrittene Elemente der «unorthodoxen» Wirtschaftspolitik Orbans bestehen. Dazu zählen etwa die auf ausländische Firmen zielenden Sondersteuern (die in letzter Zeit allerdings reduziert wurden). Als grösste Belastung gelten weiterhin die Schattenseiten von Orbans Machtfülle: Unberechenbarkeit und Intransparenz der Politik sowie Bevorzugung von dem Regierungschef nahestehenden Unternehmern.

Orban hat die Steuersenkung mit weiterreichenden Massnahmen verknüpft. Zum Zweiten werden die Unternehmen nämlich dazu verpflichtet, deutlich höhere Mindestlöhne zu bezahlen. Damit will man einem wachsenden Mangel an Arbeitern und Fachkräften im Land entgegenwirken. In den letzten Jahren waren viele Ungarn ins Ausland abgewandert, gleichzeitig sank dank ordentlichem Wirtschaftswachstum die Arbeitslosenquote spürbar. Um das nötige Personal zu erhalten, müssen die Firmen derzeit deutliche Reallohnsteigerungen bieten (für 2016 dürften diese durchschnittlich 7% betragen). Mit der Erhöhung der Mindestlöhne um bis zu 25% allein im kommenden Jahr will die Regierung Orban diesen Trend offenbar verfestigen. Gleichzeitig dürfte es ihr um die Wählergunst gehen; im Frühling 2018 finden Parlamentswahlen statt.

Entlastung des Faktors Arbeit
Als drittes Element plant die Regierung eine drastische Senkung der Sozialabgaben. Der Faktor Arbeit ist mit Steuern und Abgaben von insgesamt fast 50% besonders stark belastet. Nun sollen die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen in den kommenden zwei Jahren um insgesamt bis zu 7,5 Prozentpunkte reduziert werden. Der Staatshaushalt scheint dies verkraften zu können. Analytiker rechnen damit, dass trotz den diversen Steuer- und Abgabensenkungen das Defizit 2017 nur rund 1% des BIP betragen werde. Der Regierung bleibe sogar Spielraum, um die Wirtschaft vor den Wahlen noch stärker anzukurbeln, hiess es.