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2012-10-01

Budapest setzt auf Entspannung im Streit über EU-Recht

     
Budapest setzt auf Entspannung im Streit über EU-Recht
18.01.2012 (AGP) Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist im Streit über Verstösse seines Landes gegen EU-Recht einen Schritt auf die EU-Kommission zugegangen.
In einem Schreiben an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe er sich bereiterklärt, über die von der Kommission verlangten Gesetzesänderungen zu sprechen, erklärte Orbán am Mittwoch im Europäischen Parlament in Strassburg. "Die Probleme können leicht und rasch gelöst werden", sagte er. Die EU hatte gegen Ungarn tags zuvor gleich drei Verfahren wegen Bruchs des EU-Rechts eröffnet. Nach Befürchtung der EU ist die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und im Justizbereich von staatlichem Einfluss nicht gesichert.
Barroso sagte, es gehe aber um mehr als um die blosse Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften. Ungarn müsse auch die europäischen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einhalten. Ungarn müsse ein anerkanntes Mitglied der Europäischen Union bleiben. "Es ist eine Debatte mit Ungarn und ... für Ungarn, wir wollen keinen Schatten des Zweifels über die Demokratie in irgendeinem unserer Mitgliedstaaten."?