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2012-10-01

Brüssel eröffnet Verfahren gegen Ungarn

     
Brüssel eröffnet Verfahren gegen Ungarn
17.01.2012 (AGP) Als Reaktion auf umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen das Land eingeleitet. Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Strassburg an. Dabei geht es unter anderem um ein Gesetz, das den Einfluss der Regierung von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auf die Zentralbank des Landes stärkt.
Orbán will am Mittwoch im Europaparlament in Strassburg an einer Debatte über die Lage seines Landes teilnehmen. Bei der Debatte geht es unter anderem um die umstrittene änderung der ungarischen Verfassung. Orbán signalisierte angesichts des internationalen Drucks Bereitschaft zum Einlenken. Konkrete Angaben dazu, auf welche Forderungen der EU er eingehen will, machte er nicht.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten im Dezember wegen der umstrittenen Verfassungsänderung eine Mission in Budapest abgebrochen, bei der über die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land verhandelt wurde. ?